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EuGH-Urteil zum Verkauf gebrauchter E-Books: Lesezirkel-Verband unterstützt Verlegerposition

In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat dieser entschieden, dass gebrauchte E-Books nicht weiterverkauft werden dürfen. Dabei hat das Gericht deutlich gemacht, dass für diese Form der „öffentlichen Wiedergabe“ zwingend vorab die Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber eingeholt werden muss. Ein niederländischer "Leseclub" hat seinen Kunden E-Books im Internet zum Lesen bzw. Vervielfältigen zur Verfügung gestellt. Der Unternehmer berief sich auf die Erschöpfungsregel, die beim Weiterverkauf physischer Bücher nach dem Gebrauch zum Tragen kommt. 

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, entschied der EuGH zu Gunsten der klagenden Verlegerverbände aus den Niederlanden. Die Erschöpfungsregel ist nicht auf E-Books übertragbar. Die Richter sehen die Interessen der Rechteinhaber so stärker beeinträchtigt und die Vergütung dieser mit Ausweitung der Regel auf E-Books in Gefahr. Dabei hat das Gericht deutlich gemacht, dass für diese Form der „öffentlichen Wiedergabe“ zwingend vorab die Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber eingeholt werden muss. 

In einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Allgemeine stellt Axel Walkenhorst, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Lesezirkel, fest, dass es im Gegensatz zu gedruckten Exemplaren keinen Unterschied zwischen kopierten und gebrauchten Dateien gibt. „Ich kann mich dem Urteil anschließen“, sagte Verbandschef Axel Walkenhorst der F.A.Z. gegenüber. „Ich finde es wichtig, dass die Verlage gestärkt werden.“ Die Interessen der Rechteinhaber, die für ihre Werke eine Vergütung erhalten, könnten daher weit stärker beeinträchtigt werden als im Fall von physischen Printprodukten. Es komme daher darauf an, so Walkenhorst weiter, die Position von Verlagen und Autoren gezielt zu stärken. Dies sei mit dem aktuell vorliegenden Urteil geschehen.   

Lesezirkel-Unternehmen folgen beim Vertrieb von Zeitschriften festen Regeln, die verbindlich mit den Verlagen festgeschrieben wurden. Dies muss auch für andere Verlagserzeugnisse gelten, unabhängig davon ob analog oder digital.

Tags: Lesezirkel

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